Schwarz-gelber Start mit Misstönen

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl unterzeichneten die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle das Vertragswerk in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Dort hatte die große Koalitionsrunde fast drei Wochen lang verhandelt.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel rief die Koalitionäre zur Geschlossenheit auf. Für diese Koalition hätten die Partner lange gearbeitet. "Das sollte uns auch an jenen Tagen tragen, wo es einmal ein bisschen schwieriger wird", sagte sie.

Nach Ansicht von FDP-Chef Westerwelle geht die Arbeit nun erst richtig los. Er nannte die Regierungsverantwortung eine "Ehre". Und CSU-Chef Seehofer bezeichnete seine Partei als "Stabilitätsanker dieser Koalition", weil nur in der CSU der Koalitionsvertrag in Gremien und beim Parteitag ohne Enthaltung und Gegenstimme gebilligt worden sei.

Kritik aus der CDU an Vertrag

Seehofer erntete für diese Bemerkung zwar allgemeines Gelächter, sprach aber dennoch Wahres aus. Auf dem kleinen Parteitag der CDU musste Merkel das schwarz-gelbe Programm gegen Kritik vor allem an den geplanten Schulden für zusätzliche Steuerentlastungen und den angepeilten Umbau im Gesundheitswesen verteidigen. Vor allem der Arbeitnehmerflügel war unzufrieden mit Teilen des Koalitionsvertrags, insbesondere zur Steuer- und Sozialpolitik.

CDU-Vorstandsmitglied und DGB-Vize Ingrid Sehrbrock erneuerte die Kritik an geplanten Steuersenkungen. Die seien in der Krise "eigentlich nicht drin", sagte sie. Auch Merkel räumte ein, dass es "sicherlich noch schwierige Auseinandersetzungen" werden. Der Vertrag wurde bei zwei Enthaltungen zwar abgesegnet, aber Beifallsstürme blieben aus.

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Die Koalitionäre und der Vertrag, tagesthemen 22:15 Uhr [Marcus Bornheim, ARD Berlin]
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Seehofer ist gestärkt - und will weitermachen

Dagegen geht CSU-Chef Seehofer gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Er kann drei Minister für die CSU vorweisen statt wie bisher zwei. Deutliche Steuersenkungen, eine rasche Entlastung für Familien, ein Betreuungsgeld und Hilfen für die bäuerliche Landwirtschaft hat er außerdem mit durchgesetzt. Seehofer fühlte sich bereits wieder so stark, dass er im Jahr 2013 bei der nächsten Landtagswahl im Freistaat erneut antreten will. Die FDP hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Sonntag auf einem Parteitag zugestimmt.

Streit um Gesundheitsfonds

Zwischen den Wunschpartnern knirscht es vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Liberalen verlangten einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik - und stießen umgehend auf scharfe Kritik bei CDU und CSU. Die designierte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte im ARD-Morgenmagazin, der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. Ähnlich hatte sich zuvor schon der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert. Dagegen bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:"Der Gesundheitsfonds bleibt."

"Bei der Gesundheitsreform wird es bei mir keine Wege geben zu sozialer Ungewissheit", versprach auch CDU-Chefin Merkel. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzte: "Es wird auf jeden Fall zu einer Prämie kommen, aber nicht zu einer sogenannten Kopfpauschale." Beim Gesundheitssystem bleibe zunächst alles beim Alten, sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir werden keine Zwei-Klassen-Medizin bekommen."

Widerstand aus den Ländern

Erste Bruchstellen der neu geschmiedeten Koalition offenbaren sich auch in der Steuerpolitik. So gab es Zweifel an der finanziellen Realisierbarkeit einiger Vorhaben. In den Ländern wurde Unbehagen über die geplante Schuldenaufnahme laut. Bremen und Berlin drohten mit Verfassungsklagen.

[Bildunterschrift: Wolfgang Schäuble wollte bei "Anne Will" nicht definitiv zusagen, dass die vereinbarten Steuerentlastungen realisierbar sind. ]
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer Überforderung der Länder bei den geplanten Steuerentlastungen und Bildungsausgaben. Die Frage sei, ob die Länder die im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse auch einhalten könnten. Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts neuer Belastungen für die noch verschuldeten Bundesländer.

Zuvor hatte der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Äußerungen zu den Steuerentlastungsvereinbarungen für Unmut gesorgt. In der ARD-Sendung "Anne Will" wollte er sich nicht definitiv darauf festlegen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ab 2011 tatsächlich kommen.

Analyse:

Ein FDP-Präsidiumsmitglied blättert im Koalitionsvertrag (Foto: dpa)

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